Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Geschäftsbeziehung
Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage einer gültigen ärztlichen Heilmittelverordnung (Rezept), auf welcher die Patienten bei erbrachter Heilmittelleistung (Behandlung) immer unterschreiben müssen. Die Geschäftsbeziehung beginnt mit Terminierung des ersten Behandlungstermins.
In Fällen einer individuellen Gesundheitsleistung (IGeL) entsteht eine Geschäftsbeziehung durch einen beiderseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, sowohl vom Leistungserbringer (Gesundheitszentrum Physio plus GmbH) als auch dem Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGBs gelesen und akzeptiert hat. D.h. es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung der Patienten und dem Leistungserbringer (Gesundheitszentrum Physio plus GmbH).
(2) Honorare/Preisliste
Für unsere Leistungen berechnen wir für Kunden/Patienten ausschließlich Honorarbeträge auf der Grundlage der GebüTh (Gebührenübersicht für Therapeuten). Das Gesundheitszentrum Physio plus GmbH weist hier ausdrücklich darauf hin, dass ein einheitliches Gebührenverzeichnis für physiotherapeutische Leistungen in Deutschland nicht existiert. Es gilt immer die aktuelle veröffentlichte Preisliste.
(3) Bezahlung
Die Patienten verpflichten sich innerhalb von 14 Tagen, ohne Abzug, nach Rechnungseingang den im Behandlungshonorarvertrag vereinbarten Betrag auf das in der Rechnung genannte Konto/Bankinstitut zu überweisen.
(4) Terminabsage
Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Sollte ein Behandlungstermin nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn die Absage bei der Rezeption im Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, per E‑Mail oder telefonisch, auch als Mitteilung auf der Mailbox, unter Angabe des Patientennamens, Behandlungsdatum und Uhrzeit eingeht. Für die Einhaltung dieser Fristen sind die Patienten verantwortlich. Andernfalls kann das Gesundheitszentrum dem Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen. Die Leistungen, die von den Kassen nicht erstattet werden, stellen wir privat in Rechnung.
(5) Terminausfall
Die Patienten haben den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum vereinbarten Teilhonorar an den Leistungserbringer (Gesundheitszentrum Physio plus GmbH) zu entrichten. Hierfür erhält er eine gesonderte Rechnung. Die Ausfallgebühr beträgt 30,00 € pro versäumten Termin.
(6) Verspätungen
Sollten Sie sich verspäten, so verkürzt sich Ihre Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt.
(7) Rücktrittsrecht der Patienten
Sollten die Patienten mit den Leistungen des Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so können Sie vom Behandlungsvertrag zurücktreten, ist im Zuge dessen aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. Die Berücksichtigung der Punkte 3 und 4 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung. Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an das Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin in der Praxis vorliegen.
(8) Rücktrittsrecht Praxis
Das Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Patienten sich entgegen der vorliegenden AGBs verhalten. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
(9) Leistungserbringung
Der Leistungserbringer (Gesundheitszentrum Physio plus GmbH), verpflichtet sich die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten.
(10) Schadenersatzanspruch
Die Patienten haben in Bezug auf Punkt 9 keinen Anspruch auf Schadensersatz.
(11) Zahlungsverzug
Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Gesundheitszentrum Physio plus GmbH gebucht sein, so ist das Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB).
(12) Haftungsausschluss
Das Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt das Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGBs oder durch Fehlverhalten / Fahrlässigkeit der Patienten entstehen.
(13) Ausführungsort
Ausführungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz oder der Sitz eines firmierenden Vertragspartners; im Weiteren ggf. der Ort des Hausbesuches.
(14) Zusatzkosten
Zusatzkosten fallen an, wenn Patienten einen Hausbesuch anfordern. Die Kosten richten sich nach der Entfernung und der vertraglichen Vereinbarung.
Wenn Sie keine Zuzahlungsbefreiung besitzen, so entstehen zusätzliche Kosten im Rahmen der Heilmittelverordnung. Die Höhe der Zuzahlung wird dem Patienten unmittelbar im Vorfeld der Heilmittelerbringung mitgeteilt. Die aktuellen Regelungen können im Bundesgesundheitsministerium nachgelesen werden, hierfür kann der folgenden Link heran gezogen werden:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/zuzahlung-krankenversicherung.html
Die Zuzahlung muss zum ersten, spätestens aber zum zweiten Behandlungstermin beglichen werden.
(15) Vertragsbedingungen
Grundsätzlich gelten die zwischen dem Gesundheitszentrum Physio plus GmbH, und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.
(16) Datenweitergabe innerhalb der Praxis
Die Patienten stimmen zu, dass behandlungsrelevante Daten zwischen dem Fachpersonal innerhalb des Gesundheitszentrum Physio plus GmbH ausgetauscht werden dürfen.
(17) Sonstiges
Die Patienten bestätigen, dass diese mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Sind die Patienten minderjährig oder aus anderen Gründen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig, bedarf es der Zustimmung und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
(18) Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser AGBs unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt. Sollte den AGBs innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.